Warum die WTO-Regeln dringend ein Update benötigen

Während sich die Welthandelsarchitektur verändert hat, steckt die Welthandelsorganisation im Reformstau fest. An welchen Schrauben gedreht werden muss, zeigen IV-Experten für internationale Beziehungen und Märkte.

Es kann in der WTO nicht so weitergehen wie bisher. Das sagt die nigerianische Ökonomin Ngozi Okonjo-Iweala, die im März als neue Generaldirektorin der Welthandelsorganisation angetreten ist. Baustellen gibt es jedenfalls mehr als genug: Seit dem Scheitern der 2001 gestarteten Doha-Runde gab es keine größeren Handelsliberalisierungen mehr. Im Gegenteil: Zusatzzölle und nicht-tarifäre Handelshemmnisse – etwa Konformitäts- und Anerkennungsverfahren aufgrund unterschiedlicher Standards – sind in den vergangenen Jahren stark gestiegen.

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Faire Spielregeln für alle Marktteilnehmer

Verstöße gegen bestehende Handelsregeln wie verbotene Subventionen (v.a. Exportsubventionen) können oftmals nicht sanktioniert werden. Reformen für faire Handelsregeln blieben bisher häufig auf der Strecke, weil einzelne Staaten aus nationalstaatlichen Gründen ein Veto einlegten. Eine der Errungenschaften der WTO, die Streitschlichtung bei Handelsdisputen, ist gelähmt, weil die Vereinigten Staaten von Amerika seit Jahren die Ernennung neuer Berufungsrichter blockieren. Die Berufungsinstanz ist deshalb seit Dezember 2019 handlungsunfähig.

Dabei bräuchte das Regelwerk der 1994 gegründeten Organisation dringend ein Update: Mit dem Aufstieg Chinas zur zweitgrößten Volkswirtschaft der Welt hat sich die Welthandelsarchitektur massiv verschoben. Die stark exportorientierte österreichische Industrie fordert daher eine Trendwende: „Es braucht faire Spielregeln für alle Marktteilnehmer. Das derzeitige Welthandelssystem ist nicht mehr zeitgemäß und muss dringend an die Anforderungen der Gegenwart und Zukunft angepasst werden“, lautet das Credo der IV-Experten für internationale Beziehungen und Märkte.

Handelsliberalisierungen in den Fokus

Was muss also auf die Reform-Agenda der WTO? Dringend notwendig sind Verbote und Sanktionsmöglichkeiten gegen erzwungene Technologietransfers, geistiges Eigentum muss besser geschützt werden. Ebenso müssten wettbewerbsverzerrende Subventionen stärker geahndet werden – vor allem jene, die zur bewussten Produktion von Überkapazitäten führen und Marktpreise destabilisieren. Auch muss das WTO-Ziel, Handelsliberalisierungen durchzusetzen, wieder in den Fokus rücken, Protektionismus ist der falsche Weg. Die WTO ist mittlerweile auf 164 Mitgliedsländer gewachsen. Um ihre Handlungsfähigkeit zu erhöhen, sollte ein einfaches Mehrheitsprinzip die bisher erforderliche Einstimmigkeit bei jeglichen WTO-Entscheidungen ablösen. Zudem sollten bedeutende Volkswirtschaften wie China, Indien oder Russland dem Government Procurement Agreement beitreten. Dieser Vertrag regelt den Zugang zu öffentlichen Aufträgen. Auch sollte der Entwicklungslandstatus nach klaren ökonomischen Kriterien vergeben werden und nicht nach einer Selbsteinschätzung. Länder wie China verschaffen sich dadurch ungerechtfertigte Vorteile.

Jetzt muss die WTO beweisen, dass sie Zukunft hat. Generalsekretärin Ngozi Okonjo-Iweala hat angekündigt, Veränderungen anzugehen: „Wir brauchen jemanden, der in der Lage ist, Reformen voranzutreiben – und das bin ich.