Der Aufschwung läuft und hat weite Teile der Volkswirtschaft erfasst. Wie stark und nachhaltig er ausfällt, hängt naturgemäß maßgeblich auch von den politischen Rahmenbedingungen für die Unternehmen ab. Kluge Politik setzt in diesem Sinn echte Meilensteine, statt den Unternehmen Mühlsteine umzuhängen.
Ein solcher Mühlstein für Unternehmen, Standort und ganz Österreich ist die zusätzliche „Evaluierung“, ein de facto Umsetzungsstopp, wichtiger bereits vereinbarter und – oft jahrzehntelang – geprüfter Infrastrukturvorhaben. Eine leistungsfähige, moderne Infrastruktur ist Voraussetzung für Wertschöpfung, Arbeitsplätze und Lebensqualität. Dass es nach jahrelangen gerichtlichen Verfahren nun durch eine politische Entscheidung zu neuerlichen Verzögerungen kommt, ist weder nachvollziehbar noch akzeptabel. Generell gilt: Wichtige Infrastrukturprojekte dürfen nicht auf populistische Weise gegen den Umweltgedanken ausgespielt werden. Nicht Verhinderung, Verzögerung und Verzicht lösen die Probleme unserer Zeit, sondern neue Technologien, Innovationen und internationale Wettbewerbsfähigkeit. Österreich gerät ohne seine Standort-Lebensadern in eine wirtschaftliche Sackgasse. Auch in Zukunft wird es individuelle Mobilität wie auch Warenverkehr geben – natürlich klimaschonend und effizient, sichergestellt durch neue Technologien und Innovationen. Dazu braucht es aber auch ausgebaute Verkehrswege. Intelligente Umweltpolitik weiß: Infrastruktur und Klimaschutz sind keine Gegensätze. Ganz im Gegensatz dazu stehen das Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz (EAG) und das Ende des Kumulationsprinzips – beides Projekte, welche die IV aktiv mitgestaltet hat:
In diesem Sinn ist klar: Für Aufschwung, Wertschöpfung und Arbeit in Österreich müssen die richtigen Entscheidungen fallen. Entscheidungen, die Ausgewogenheit und das Sowohl-als-Auch in den Mittelpunkt stellen. Ideologie und Rohrstaberl-Politik sollten da keinen Platz haben.
Ihr Christoph Neumayer, IV-Generalsekretär
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