Meilensteine statt Mühlsteine

Der Aufschwung läuft und hat weite Teile der Volkswirtschaft erfasst. Wie stark und nachhaltig er ausfällt, hängt naturgemäß maßgeblich auch von den politischen Rahmenbedingungen für die Unternehmen ab. Kluge Politik setzt in diesem Sinn echte Meilensteine, statt den Unternehmen Mühlsteine umzuhängen.

Ein solcher Mühlstein für Unternehmen, Standort und ganz Österreich ist die zusätzliche „Evaluierung“, ein de facto Umsetzungsstopp, wichtiger bereits vereinbarter und – oft jahrzehntelang – geprüfter Infrastrukturvorhaben. Eine leistungsfähige, moderne Infrastruktur ist Voraussetzung für Wertschöpfung, Arbeitsplätze und Lebensqualität. Dass es nach jahrelangen gerichtlichen Verfahren nun durch eine politische Entscheidung zu neuerlichen Verzögerungen kommt, ist weder nachvollziehbar noch akzeptabel. Generell gilt: Wichtige Infrastrukturprojekte dürfen nicht auf populistische Weise gegen den Umweltgedanken ausgespielt werden. Nicht Verhinderung, Verzögerung und Verzicht lösen die Probleme unserer Zeit, sondern neue Technologien, Innovationen und internationale Wettbewerbsfähigkeit. Österreich gerät ohne seine Standort-Lebensadern in eine wirtschaftliche Sackgasse. Auch in Zukunft wird es individuelle Mobilität wie auch Warenverkehr geben – natürlich klimaschonend und effizient, sichergestellt durch neue Technologien und Innovationen. Dazu braucht es aber auch ausgebaute Verkehrswege. Intelligente Umweltpolitik weiß: Infrastruktur und Klimaschutz sind keine Gegensätze. Ganz im Gegensatz dazu stehen das Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz (EAG) und das Ende des Kumulationsprinzips – beides Projekte, welche die IV aktiv mitgestaltet hat:

• Das EAG schafft Planungssicherheit nicht nur für die Errichter und Betreiber von Ökostromanlagen, sondern auch für die Industrie, die ihre Prozesse von fossilen Energieträgern auf erneuerbaren Strom umzustellen hat. Erfreulich ist, dass auf Betreiben der IV neben einer deutlichen Ausweitung der Fördermittel auch die Kostenseite politisch berücksichtigt wurde, indem die Belastungen für private und betriebliche Energiekunden auf eine Milliarde Euro pro Jahr bestmöglich begrenzt wurden. Ganz im Sinne der Kostenbegrenzung für die Industrie ist auch die von der IV geforderte Aufrechterhaltung des Aufbringungsmechanismus.
• Ein wichtiger aktueller Erfolg für Österreichs Unternehmen ist die Abschaffung des Kumulationsprinzips im Rahmen der Novellierung des Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetzes, des Arbeitskräfteüberlassungsgesetzes und des Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetzes. Das Abgehen vom bisherigen Modell der Bestrafung pro Arbeitnehmerin bzw. Arbeitnehmer, für das sich die Industriellenvereinigung intensiv eingesetzt hat, bedeutet ein Aus für praxisfremde, unternehmensfeindliche und existenzbedrohende Mehrfachstrafen.

In diesem Sinn ist klar: Für Aufschwung, Wertschöpfung und Arbeit in Österreich müssen die richtigen Entscheidungen fallen. Entscheidungen, die Ausgewogenheit und das Sowohl-als-Auch in den Mittelpunkt stellen. Ideologie und Rohrstaberl-Politik sollten da keinen Platz haben.

Ihr Christoph Neumayer, IV-Generalsekretär