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14.03.2022 Pressezusammenfassung, 14.03.2022 |
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IV in den Medien |
Allgemein |
Energiegipfel endete vorerst ohne konkrete Ergebnisse |
Der von der Regierung einberufene Energiegipfel mit Wirtschaftsforschern und Vertretern der Energiebranche ist am Sonntag ohne konkrete Ergebnisse zu Ende gegangen. Ziel sei ein „Faktencheck“ gewesen“, so Bundeskanzler Karl Nehammer: „Im nächsten Schritt beraten wir in den kommenden Tagen auf politischer Ebene, welche Maßnahmen wir setzen können, um diese Teuerung abzufedern“. Finanzminister Magnus Brunner will die heimische Bevölkerung zielgerichtet von den hohen Energiepreisen entlasten und denkt dabei an eine Energieabgabensenkung. Für die betroffenen Unternehmen in Österreich soll es ab 2023 einen Transformationsfonds geben, um den Ausstieg von fossilen Energieträgern zu schaffen. Kurzfristig müsse aber auch die energieintensive Industrie von den hohen Öl- und Gaspreisen entlastet werden, so Brunner. Von einer Sondersteuer für Energieunternehmen, die aufgrund der hohen Preise gut verdienen, hält der Finanzminister nichts. Die Industriellenvereinigung (IV) drängte auf rasche Hilfe, um die „überschießenden Energiepreise“ abzufedern. Die Strompreiskompensation müsse schnell erfolgen. „Wenn die Politik nicht gegensteuert, werden wir unsere Industrie in der heutigen Form nicht aufrechterhalten können“, betonte IV-Präsident Georg Knill. (14.3. Alle TZ; orf.at, derstandard.at; 13.3. ORF-„Pressestunde“) Den IV-Standpunkt zum Thema finden Sie HIER |
Voller Zugang zum heimischen Arbeitsmarkt für ukrainische Flüchtlinge |
Die Regierung will die Hürden für ukrainische Flüchtlinge in Österreich möglichst niedrig halten. Sie werden vollen Zugang zum österreichischen Arbeitsmarkt erhalten, stellte Arbeitsminister Martin Kocher klar. Allerdings muss der Arbeitgeber dafür beim AMS eine Beschäftigungsbewilligung einholen. Um die Bürokratie kurz zu halten, soll es für die Vertriebenen in allen Bundesländern zentrale Servicestellen geben, kündigte Integrationsministerin Susanne Raab an. Doch es gibt eine Lücke in der Verordnung, wie Martin Zieger, Powerserv-Chef und Präsident des Branchenverbands „Österreichs Personaldienstleister“, berichtet. Der Grund: Das Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) erlaubt grundsätzlich nicht, dass Asylwerber als Leiharbeiter beschäftigt werden. Daran ändert auch dieser Sonderstatus beim Aufenthaltstitel nichts. Erst Asylberechtigte sind per Gesetz den Inländern gleichzustellen. „Wir könnten jedem, der zu uns kommt und einen Job sucht, sofort einen geben, aber man lässt uns nicht“, klagt Zieger und fordert eine Änderung der Generalklausel im AuslBG. Die Industriellenvereinigung bezeichnete die Möglichkeit des Arbeitsmarktzuganges und des Zuganges zum heimischen Bildungssystem „als wesentlichen Beitrag für eine erfolgreiche Integration der ankommenden Menschen“. (12.3. Alle TZ) Den IV-Standpunkt zum Thema finden Sie HIER |
IV-Mitglieder in den Medien |
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