Um die besten Rahmenbedingungen für den Wirtschaftsstandort Burgenland und wie die wahlwerbenden Parteien sie erreichen wollen ging es beim Neujahrsempfang der IV Burgenland.
„Unternehmer und Mitarbeiter wollen arbeiten und leben im Burgenland. Sie möchten Ihre Leistung gerecht honoriert bekommen und mit dem selbstverständlichen Respekt behandelt werden, der jedem Einzelnen ehrlich und aufrichtig gebührt“, diese Tatsache stellte IV Burgenland Präsident Manfred Gerger an den Beginn des Neujahrsempfanges im Eisenstädter Haydn Konservatorium, der diesmal den Spitzen der wahlwerbenden Parteien gewidmet war.
Und Gerger stellte klar, dass die IV Burgenland auch weiterhin gerne daran mitarbeiten wird, die hohe Lebensqualität im Lande durch die Kombination Leben und Arbeiten im Burgenland sicher zu stellen!
Als Voraussetzungen dafür nannte der Präsident eine leistungsgerechte Entlohnung zur Erhaltung und dem Ausbau der Arbeitsplätze, die Stärkung der Bildungseinrichtungen, Forschung, Entwicklung und Innovation und die stärkere Orientierung der Ausbildung an der Wirtschaft bzw. Industrie als Arbeitgeber.
Die anschließende Diskussion eröffnete Moderator Gerald Groß mit der Publikumsumfrage, wie lange denn die neue Koalition im Bund halten würde. 60 Prozent der rund 200 Gäste gaben der neuen Regierung die reelle Chance, eine gesamte Regierungsperiode durcharbeiten zu können.
Und was halten die burgenländischen Politiker vom Regierungsprogramm?
Hier bescheinigen alle Parteienvertreter im geschriebenen Programm die richtigen Fragen gestellt zu haben und dass es jetzt auf die Umsetzung ankäme. Landeshauptmann Hans Peter Doskozil weiß noch nicht, „wie alles finanziert werden soll“ und ortet, wie auch Thomas Steiner (ÖVP) Nachholbedarf in Sachen Infrastruktur, besonders im Südburgenland.
Mindestlohn und Aufwertung der Lehre
Um im Burgenland erfolgreiches Wirtschaften zu ermöglichen, setzen die Politiker auf die Sozialpartnerschaft (Doskozil), auf das Wirtschaften lassen (Steiner), auf ein Miteinander und nicht Drüberfahren (Manfred Kölly, Bündnis Liste Burgenland), den privaten Konsum (Alexander Petschnig, FPÖ), die Energiewirtschaft und die Senkung der Lohnnebenkosten und der KU 2- Umlage (Regina Petrik, Grüne) und gegen Drohungen, keine öffentlichen Aufträge zu bekommen, wenn man nicht 1700 Euro netto Mindestlohn zahlt (Eduard Posch, NEOS).
Hans Peter Doskozil weiß auch, dass „das Land nicht in die Privatwirtschaft eingreifen kann. Aber die Mitarbeiter tragen zum Erfolg des Unternehmens vieles bei und müssen von ihrem Einkommen leben können“, verteidigt Doskozil seinen 1700 Euro netto Mindestlohn. Für die anderen Parteien ist der richtige Weg, die Lohnnebenkosten zu senken, um mehr im Börsel zu behalten.
Auch die Herausforderung des Fachkräftemangels ist in der Politik angekommen. Die Rezepte dagegen sind „mehr Geld in Bildung anstatt in Sicherheitssheriffs“ zu stecken (Posch), den Lehrberuf aufzuwerten und die vielfältigen Ausbildungsmöglichkeiten in den Schulen aufzuzeigen (alle). „Es muss nicht jeder maturieren“, will Doskozil den Facharbeiterberuf wieder in den Vordergrund stellen.
E-Autos und Bürgerinitiativen
Die Erneuerbare Energie ist für alle Parteien ein Thema. Dabei hofft man auf ausreichende finanzielle Unterstützung vom Bund (Kölly, Petrik). Doskozil möchte mit gutem Beispiel vorangehen und die Politiker mit E – Autos auf den Weg schicken. Thomas Steiner setzt auf einen Mix der Erneuerbaren, will Photovoltaik fördern und Forschung und Entwicklung in diesem Gebiet vorantreiben. Eduard Posch spricht sich für eine Anschubfinanzierung für neue Technologien, aber gegen einen Dauerfördertropf aus.
Die Entscheidung, ob wichtige Infrastrukturprojekte oder Investitionen getätigt werden oder nicht, wollen fast alle Parteienvertreter den Bürgerinitiativen und Bürgermeistern überlassen. Steiner setzt zwar auf die enge Einbindung der Bürger, die dann „Vieles ermöglicht“, Petrik sieht Bürgerinitiativen als Chance, neue Perspektiven zu gewinnen. Der Landeshauptmann spricht zwar davon, dass die Politik irgendwann entscheiden muss. Hat aber die „klare Meinung, dass ohne Zustimmung der Gemeinde nichts geschehen kann“. Das sieht er auch für den Ausbau der A3 so. Für Kölly und Petschnig sind die jahrelangen Diskussionen um so manches Infrastrukturprojekt zu lange. Sie wünschen sich dort und da mehr Entscheidungsfreiheit der zuständigen Politiker. Und Edi Posch will für Bund und Land mehr Kompetenzen, um wichtige Maßnahmen der Raumordnung umsetzen zu können.
Viele potentielle Koalitionspartner
Die Begehrlichkeit, nach der Wahl dem Landeshauptmann als Koalitionspartner zur Seite zu stehen, ist groß. Sowohl Blau als auch Grün sehen ihren Platz als Juniorpartner der regierenden Partei. Und auch die ÖVP möchte wieder stärker werden und Verantwortung übernehmen.
Der wahrscheinliche Wahlsieger Hans Peter Doskozil will seinen Koalitionspartner nach Handschlagqualität, Verlässlichkeit und Vertrauen aussuchen.
Man darf gespannt sein, wie die burgenländischen Wähler über die Zukunft des Landes entscheiden. Die IV Burgenland hofft auf eine neue Landesregierung, welche dem Wirtschaftsstandort Burgenland die Rahmenbedingungen schafft, die ein erfolgreiches und wettbewerbsfähiges Arbeiten ermöglicht und unsere Arbeitsplätze absichert.
Hier sehen Sie kurze Videos der Podiumsdiskussion:
