Arbeitsmarkt-Enquete: Arbeitslosenversicherung Neu muss Beschäftigungsanreize stärken
IV-GS Neumayer: Fachkräfte- und Arbeitskräftemangel im Fokus – Arbeit, nicht Arbeitslosigkeit fördern – Lohnnebenkosten senken
„Der zunehmende Fachkräfte- und Arbeitskräftemangel ist eine der zentralen Herausforderungen für den Standort Österreich. Bei der Reform zur Arbeitslosenversicherung Neu muss es darum gehen, die Beschäftigungsanreize zu stärken und vorhandene Potenziale bestmöglich zu nutzen. Eine zukunftsorientierte Arbeitsmarktpolitik muss die Vermittlungseffizienz erhöhen und Arbeit und nicht Arbeitslosigkeit fördern“, betonte der Generalsekretär der Industriellenvereinigung (IV), Christoph Neumayer, anlässlich der heutigen Enquete Arbeitslosenversicherung Neu des Arbeitsministeriums.
Bei der Reform zur Arbeitslosenversicherung Neu muss es darum gehen, die Beschäftigungsanreize zu stärken und vorhandene Potenziale bestmöglich zu nutzen. Eine zukunftsorientierte Arbeitsmarktpolitik muss die Vermittlungseffizienz erhöhen und Arbeit und nicht Arbeitslosigkeit fördern.
Christoph Neumayer, IV-Generalsekretär
Beim AMS ist nach wie vor eine Rekordzahl offener Stellen gemeldet, die AMS-Plattform „alle jobs“ weist weit über 200.000 Stellenangebote aus. Die Zahl der offenen Lehrstellen übersteigt die Lehrstellensuchenden deutlich, in den Bundesländern Oberösterreich, Steiermark und Tirol um mehr als das Dreifache. Die Arbeitsmobilität in Österreich ist vergleichsweise gering, während etwa 40 Prozent der Arbeitslosen bzw. Schulungsteilnehmerinnen und -teilnehmer in Wien wohnhaft sind, sind über 85 Prozent der gemeldeten offenen Stellen in allen anderen Bundesländern. In Wien waren zuletzt beispielsweise über 400 Elektromechanikerinnen und Elektromechaniker sowie rund 200 Technikerinnen und Techniker für Maschinenbau arbeitslos gemeldet, in Oberösterreich überstieg die Zahl der gemeldeten offenen Stellen in diesen Berufen die Arbeitssuchenden um mehr als das Dreifache. Die Versicherungsleistungen der österreichischen Arbeitslosenversicherung sind hoch komplex, die zeitlich teils unbegrenzte Gewährung samt Überlagerung mit der Sozialhilfe international unüblich. Die tatsächliche Leistungshöhe, die unter Berücksichtigung von Ergänzungsbeträgen und Zuschlägen vielfach Ersatzraten von 60 bis zu 80 Prozent ergibt, wird oft verkürzt dargestellt.
„Reformschritte müssen darauf abzielen, arbeitslose Menschen wieder rascher ins Erwerbsleben zurückzubringen. Eine bloße Erhöhung des Arbeitslosengeldes wäre hierfür der falsche Weg“, hielt Neumayer fest. Als eine wirksame Maßnahme habe sich die Industrie bereits wiederholt für die Einführung eines degressiven Arbeitslosengeldes ausgesprochen. „Österreich ist das einzige Land in Europa, das Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung zeitlich unbegrenzt auszahlt und mangels eines degressiven Verlaufs der Bezugshöhe auch vergleichsweise wenig Anreizwirkung setzt“, betonte Neumayer. Auch unterstützt die IV den bereits diskutierten Ansatz, den Leistungsbezug während geringfügiger Beschäftigung zu reformieren. „Arbeitsmarktexperten argumentieren, dass eine geringfügige Beschäftigung während der Arbeitslosigkeit die Rückkehr in reguläre Beschäftigung vielfach hemmt und in weiterer Folge niedrigere Erwerbseinkünfte nach sich zieht“, so Neumayer. Zudem belasten die im internationalen Vergleich hohen Lohnnebenkosten den Arbeitsmarkt stark. Das wirkt wachstumshemmend und setzt negative Anreize für Wachstum und Beschäftigung. Der Arbeitslosenversicherungsbeitrag beträgt in Österreich 6 Prozent, in Deutschland aktuell nur 2,4 Prozent. „Wir müssen, wie auch im Regierungsprogramm vorgesehen, Potenziale zur Senkung der Lohnnebenkosten heben und die Lohnnebenkostenlast insgesamt spürbar senken“ unterstrich Neumayer. Zudem spricht sich die Industrie dafür aus, beschäftigungsfördernde Maßnahmen, wie Eingliederungsbeihilfe und Kombilohn weiter zu stärken, so habe sich auch das Programm Sprungbrett als erfolgreich erwiesen. Insgesamt gelte es Anreize zu setzen, um die Mobilität arbeitssuchender Menschen zu fördern, eine passgenaue, auch überregionale Vermittlung zu verstärken und betriebsnahe Qualifizierung zu forcieren. Darüber hinaus plädiert die Industrie dafür, dass das Angebot an qualitätsvoller Kinderbetreuung entsprechend ausgebaut wird.
„Einen wirtschaftlich nachhaltigen Aufschwung kann es nur mit ausreichenden Arbeits- und Fachkräften geben. Um im Bereich der Arbeitslosigkeit wieder in das europäische Spitzenfeld aufzuschließen – wo wir schon waren –, wird es einer umfassenden Arbeitsmarktreform bedürfen“, betonte der IV-Generalsekretär abschließend.
