Europa muss klare Antwort zu Energie-Preissteigerungen finden

„Die bisherigen Vorschläge auf EU-Ebene waren für die Unternehmen mehr als enttäuschend. Wir hätten uns eine starke europäische Antwort erwartet, stattdessen wird abgewartet und mit diesem Zögern der Wirtschaftsstandort weiterhin geschwächt“, so der Generalsekretär der Industriellenvereinigung (IV) Christoph Neumayer. „Die Bundesregierung und insbesondere die zuständige Energieministerin müssen sich auf EU-Ebene aktiv für eine rasche Lösung einsetzen, um den Strom- vom Gaspreis zu entkoppeln. Diese muss sofort erarbeitet und umgesetzt werden, denn ausschließlich nachgelagerte Maßnahmen bringen keine echte Entlastung. Am heutigen Energieminister-Rat bietet sich eine zweite Chance dafür“, sagt Neumayer und fordert ein Marktdesign, das den Strompreis wieder vernünftig definiert. Der Gaspreis dürfe nicht länger den Strompreis vorgeben, denn diese Art Preisbildungsmechanismus funktioniere vorläufig nicht mehr.

„Die hohen Energiepreise sind aktuell ein europäisches Problem und brauchen daher dringend eine europäische Antwort. Daher schlagen wir die Anwendung eines Extreme-Peak-Modells vor, bei dem lediglich Extremspitzen beim Gaspreis subventioniert werden“, meint Neumayer. Dieses Modell würde akut betroffene Betriebe rasch entlasten und für die dringend notwendige Planungssicherheit sorgen. Gleichzeitig müsse man akzeptieren, dass der Markt zur Bildung des Strompreises in der derzeitigen Situation nicht funktioniert, das Merit-Order-Prinzip sei in seiner jetzigen Form Brandbeschleuniger bei den Energiepreisen. „Wir erleben aktuell eine kriegsbedingte Sondersituation auf den Energiemärkten, die zu einem Ungleichgewicht in der Preisfindung führt. Hier braucht es dringend einen temporären Eingriff, der EU-weit akkordiert sein muss. Dazu ist auf Basis der bestehenden Merit Order ein Höchstpreis für Strom durchzusetzen, etwa indem der Gasverbrauch für Kraftwerke staatlich gestützt wird. Diese Anpassung soll nur temporär wirken und das Grundprinzip der marktbasierten Strompreisbildung nicht grundsätzlich verwerfen“, mahnt der IV-Generalsekretär.

Die Industrie drängt bereits seit Monaten auf allen Ebenen darauf, neben unmittelbaren Maßnahmen zur Abfederung der Extrempreise auf nationaler Ebene, eine langfristige Überarbeitung der Strompreisbildung auf EU-Ebene zu erreichen. Auch sind Lösungen zu finden, den Gaspreis als solches auf ein verträgliches Niveau zu bringen, idealerweise ebenfalls auf EU-Ebene. Darüber hinaus lehnen wir einen seitens der EU diktierten Preis-Cap auf russische Importe aber weiterhin entschieden ab. Neuerliche Vorstöße der EU-Kommission in diese Richtung, welche einem Embargo gleichkommen würden, sind mehr als unverständlich. Österreich muss in diesen Fragen eine klare, einheitliche Position vertreten. „Jetzt ist nicht die Zeit für Ideologie, jetzt ist die Zeit für europäische Lösungen. Wir erwarten, dass sich die Bundesregierung mit allem Nachdruck dafür einsetzt und die EU-Kommission ein entsprechendes Modell vorlegt“, so Neumayer abschließend.