European Green Deal: Industrie ist Teil der Lösung zur Eindämmung des Klimawandels

„Der Kampf gegen den Klimawandel ist unbestritten eine der großen Herausforderungen unserer Zeit. In der Debatte um eine neue, langfristig ausgerichtete Klima- und Energiestrategie ist ein ganzheitlicher Ansatz entscheidend. In diesem muss auch die Industrie eingebettet sein, die Garant für Wohlstand und Arbeitsplätze in der Europäischen Union ist“, betonte der Generalsekretär der Industriellenvereinigung (IV), Mag. Christoph Neumayer, am heutigen Mittwoch anlässlich der Präsentation des European Green Deal durch die Europäische Kommission. Die etwa 50 vorgestellten Maßnahmen umfassen auch die Ankündigung eines European Climate Laws bis März 2020 mit der verbindlichen Festlegung Europas auf Klimaneutralität bis 2050. In weiterer Folge möchte die EU-Kommission im Sommer 2020 mit einer Verschärfung der europäischen Klimaziele bis 2030 von derzeit 40 auf mindestens 50 Prozent, bestmöglich aber bis zu 55 Prozent, nachlegen.

Dazu unterstrich der IV-Generalsekretär, dass jegliche neue oder verschärfte Ziele jedenfalls nur auf Basis eines auf Fakten basierenden Impact Assessment beschlossen werden sollen. „Insgesamt sollte sich die Debatte von starren Zielsetzungen entfernen. Viel wichtiger ist es nun, konkrete Maßnahmen zu formulieren, die eine erfolgreiche Umsetzung der bereits bestehenden ambitionierten Ziele vorantreiben und somit tatsächlich zur Senkung von Treibhausgasemissionen beitragen. Deshalb ist es wichtig Industriepolitik in der langfristigen Klima- und Energiestrategie mitzudenken, um so optimale Rahmenbedingungen für eine reibungslose, nachhaltige und wirtschaftlich erfolgreiche Transformation der Industrie zu schaffen. Dies muss auch zu einem wirtschaftlichen und sozialen Erfolg Europas werden, der international wahrgenommen für globales Nachziehen sorgt“, so Neumayer. Falls sich andere große Emittenten nicht an die hohen EU-Ambitionen zur Senkung von Treibhausgasen anpassen, schlägt die Europäische Kommission vor, Border Tax-Adjustments einzuführen. Dazu betont der IV-Generalsekretär, dass diese jedenfalls im Einklang mit den Regeln der Welthandelsorganisation sein müssten und nur zusätzlich zu bestehenden europäischen Carbon Leakage-Maßnahmen eingeführt werden dürften, um ein Abwandern der europäischen Industrie in Weltregionen mit niedrigeren Umweltstandards zu verhindern.

Energietechnologische Forschung und Entwicklung fördern

Die Industriellenvereinigung unterstützt das Paris-Abkommen sowie das in diesem Rahmen bis 2030 festgesetzte europäische Ziel einer Treibhausgasreduktion um 40 Prozent gegenüber 1990. Auch wird die Idee der Klimaneutralität – auf lange Sicht gesehen – anerkannt. „Das Erreichen der sehr ambitionierten EU-Ziele wird mit großen finanziellen, gesellschaftlichen und ökonomischen Anstrengungen verbunden sein. Vor diesem Hintergrund sollten europäische und nationale Forschungsgelder deutlich erhöht werden“, betonte der IV-Generalsekretär. Denn die Industrie sei Teil der Lösung, um wichtige Antworten auf die derzeit noch zu bewältigenden Probleme in Bezug auf den Klimawandel zu liefern. „Nur, wenn Europas Innovations-, Entwicklungs- und Forschungspotenziale richtig genutzt werden, können Technologien entwickelt werden, die es braucht, um das Ziel der Klimaneutralität zu erreichen“, so Neumayer abschließend.