Europapolitik
„Als österreichische Industrie waren wir die Ersten, die den EU-Beitritt Österreichs gefordert und unterstützt haben. Heute können wir sagen: Für die Menschen, unsere Gesellschaft und unsere Wirtschaft hat Österreichs Integration in das vereinte Europa zahlreiche Vorteile und einen Anstieg der Lebensqualität gebracht – in einem Ausmaß, das vor einem Vierteljahrhundert kaum vorstellbar war“, betonte Mag. Georg Kapsch, Präsident der Industriellenvereinigung (IV), anlässlich des 25. Jahrestages von Österreichs EU-Beitritt am morgigen Mittwoch. So wären etwa Beschäftigungsanstieg oder Wirtschaftswachstum in Österreich laut Studie des Wirtschaftsforschungsinstituts ohne EU-Mitgliedschaft deutlich niedriger ausgefallen. Zudem sei die Teuerung hierzulande durch die EU gebremst worden.
„Europa hat Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft mit all seinen Stärken und Schwächen“, so Kapsch. Vor allem müsse die EU ihre heutigen Schwächen (u.a. zu wenig Mittel für Zukunftsbereiche wie Forschung und Technologie oder kein starker einheitlicher außenpolitischer Auftritt) beseitigen, andernfalls stünde eine beispiellose Erfolgsgeschichte auf dem Spiel. Insbesondere weil die geopolitische Lage in den vergangenen 30 Jahren nach Ende des „Kalten Kriegs“ und Zusammenbruch der Sowjetunion noch nie so instabil gewesen sei, wie heute. So stünde das europäische sozialliberale Modell im Wettbewerb mit einem neoliberalen System in Nordamerika und einem staatlich gelenkten, wenig demokratischen System in China. „Nur ein geeintes Europa, das stark integriert, geistig und gesellschaftspolitisch innovativ und offen ist sowie nach Innen und nach Außen einheitlich handelt, wird den Menschen weiterhin Frieden und Wohlstand bringen können“, appellierte Kapsch. Grundbaustein für Lebensqualität und Wohlstand von morgen sei zudem die heutige internationale Wettbewerbsfähigkeit.
Dafür sei etwa ein klug gemachtes EU-Budget nötig. Dieses müsse das Ziel verfolgen, den Innovationsbereich zu stärken, Wachstum zu erhöhen und bessere Rahmenbedingungen und damit Technologieführerschaft – auch und gerade im Klimaschutz – zu erreichen, um mehr Arbeitsplätze schaffen zu können. Beim nächsten EU-Forschungsrahmenprogramm müsse die europäische Politik daher ein klares Augenmerk auf F&E- und Innovationspolitik legen. Unbestritten sei zudem, dass Klimaschutz zu den großen Herausforderungen unserer Zeit gehöre. Die Reduktion des weltweiten CO2-Ausstoßes, Energieeffizienz und Nachhaltigkeit seien hierfür wesentliche Maßnahmen. Dabei dürfe aber nicht übersehen werden, dass die Industrie mit ihrer Innovationskraft ein wesentlicher Teil der Lösung ist. „Unrealistische Zielvorstellungen, die Europa ohne die Beeinträchtigung seiner Wettbewerbsfähigkeit sowie Schmälerung der Standortattraktivität nicht erreichen kann, führen in eine Sackgasse. Es braucht eine kluge und balancierte Politik, die die Wettbewerbsfähigkeit der energieintensiven Industrie berücksichtigt und eine Abwanderung der Industrie aus Europa in Weltregionen mit niedrigeren Umweltstandards verhindert“, so Kapsch abschließend.
„Europa 2030. Die Position der Industriellenvereinigung zur Zukunft der Europäischen Union“
Die aktuelle BusinessEurope-Broschüre „Prosperity, People, Planet. Three Pillars for the European Union Agenda” finden Sie unter: https://bit.ly/2F6bwVu