Wirtschaftliche Öffnung der EU-Binnengrenzen muss Priorität haben

„Ein reibungslos funktionierender europäischer Binnenmarkt gehört zu den wichtigsten Instrumenten, die wir für die Bewältigung der wirtschaftlichen Herausforderungen durch die Corona-Krise brauchen. Viele Länder haben ihre Grenzen geschlossen und den grenzüberschreitenden Verkehr eingeschränkt. Ein europäisch koordiniertes Vorgehen gab es dabei zu Beginn nicht, was zu zahlreichen Unsicherheiten für Unternehmen sowie Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer geführt hat. Maßnahmen gegen die Ausbreitung von COVID-19 waren wichtig und notwendig. Ebenso entscheidend ist nun aber die Wiederöffnung der EU-Binnengrenzen für wirtschaftliche Tätigkeiten“, hält Christoph Neumayer, Generalsekretär der Industriellenvereinigung (IV), anlässlich der Unterzeichnung einer entsprechenden Erklärung durch mehrere europäische Arbeitgeberverbände aus Deutschland, der Slowakei, Tschechien und Polen und die Industriellenvereinigung fest, die sich an EU- wie auch nationale Institutionen richtet. Darin wird u.a. auf die Notwendigkeit einer raschen und umfassenden Wiederherstellung eines ungehinderten Waren- und Dienstleistungsverkehrs hingewiesen. Die Ankündigung Österreichs, Tschechiens, der Slowakei und Ungarns, die Grenzen abgestimmt zu öffnen, wertet die Industrie in diesem Zusammenhang als positives Signal.

Europa muss wirtschaftliche Stärke wiedererlangen

„Vor allem müssen wir zu einem gemeinsamen, koordinierten Vorgehen kommen. Der ungehinderte Waren- und Dienstleistungsverkehr sowie die Mobilität von Arbeitskräften sind für die Aufrechterhaltung des allgemeinen Wohlstandes in Europa entscheidend“, so Neumayer. Gesundheitskontrollen und Quarantänevorschriften müssten die Ausbreitung des Virus verhindern, dabei allerdings verhältnismäßig sein – „diese Balance gilt es zu finden und entsprechende Regeln und Vorschriften rasch und transparent zu kommunizieren“. Zudem seien die Grenzregelungen effizient zu gestalten, sodass sie mit einem gesteigerten Verkehrsaufkommen Schritt halten können. „Engpässe würden hier zu Verzögerungen führen, die wir uns gerade jetzt nicht leisten können“, so Neumayer. Um das zu verhindern, sollten vor allem die von der EU-Kommission vorgeschlagenen Leitlinien zu „Green Lanes“ rasch in allen Mitgliedstaaten implementiert werden. „Das gilt auch für die von der Kommission dargelegten Kriterien, Grundsätze und Phasen zur Wiederherstellung der Freizügigkeit für Waren, Dienstleistungen und Personen, die als eine Art Anleitung zur Grenzöffnung genutzt werden können. Denn am Ende des Weges muss die vollständige Aufhebung der Beschränkungen und Kontrollen an den EU-Binnengrenzen stehen, sodass Europa seine volle wirtschaftliche Stärke – und damit die unverzichtbare Grundlage für Arbeitsplätze, allgemeinen Wohlstand und soziale Sicherheit – wiedererlangen kann“, hält der IV-Generalsekretär abschließend fest.