Europapolitik
„Aus Sicht der österreichischen Industrie sind die heutigen Vorschläge der Kommission sehr zu begrüßen. Es freut uns ganz besonders, dass der ‚blinde Fleck‘ des Green Deals, viel zu langwierige Verfahren beim Lancieren neuer Industrieprojekte, endlich auf EU-Ebene aktiv angegangen werden soll. Wir sehen uns als IV hier in einer unserer zentralen europäischen Forderungen verstanden“, so Georg Knill, Präsident der Industriellenvereinigung (IV) über die Vorschläge der Europäischen Kommission zu langfristiger Wettbewerbsfähigkeit, kritischen Rohstoffen und Binnenmarkt die heute, Donnerstag, vorgestellt werden, wie auch mit Blick auf den angekündigten ‚Net-zero Industry Act‘. Wichtig sei dabei, dass die Beschleunigung von Industrieprojekten auch für wirklich alle (!) Schlüsselbereiche des grün-digitalen Doppelwandels und breiter für wichtige Investitionsprojekte gilt, nicht zuletzt auch zur Sicherung der Energieversorgung.
Wettbewerbsfähigkeit in Gesetzgebung sicherstellen
„Das heutige Paket bietet jedenfalls die Gelegenheit die europäische Industriepolitik neu und ambitioniert aufzustellen. Neben den überwiegend positiven Vorschlägen müssen künftige gegenläufige EU-Beschlüsse, die zu Verfahrensverzögerungen und regulatorischen Mehrkosten führen, wie wir es bislang viel zu oft erleben, aber endlich vermieden werden“, so Knill weiter. Die Umsetzung der heute ebenfalls präsentierten Strategiepapiere zu 30-Jahren EU- Binnenmarkt und langfristiger Wettbewerbsfähigkeit, böten hierfür die ideale Gelegenheit. Für ein intelligentes Regulierungssystem müsse der europäische Gesetzgeber eine konsequente Anwendung der immer zahlreicheren Tools sicherstellen, konkret Folgenabschätzungen, der „One in-one Out“ Regel, und des neuen Vorschlags von Kommissionspräsidentin Von der Leyens nach einem Competitiveness-Check. Dieser dürfe kein weiteres Schlagwort ohne konkrete Folgen bleiben. „Gerade angesichts der aktuellen wirtschaftlichen Entwicklungen wäre dieser überfällig, die globale Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft im Gesetzgebungsprozess sicherzustellen“, so Knill.
Positive Vorstöße nicht durch gegenläufige Beschlüsse konterkarieren
Dezidiert kritisch sieht die IV in diesem Zusammenhang die ebenfalls für heute, anlässlich der Sitzung der Umweltminister, geplante Positionierung des Rates im Dossier der Industrieemissionen-Richtlinie (IED). „Das erprobte und gut funktionierende Instrument der IED, welches auf den jeweils besten verfügbaren Techniken aufbaut und somit kontinuierlich verbesserten Umweltschutz bietet, droht durch die Positionierung der Umweltminister leider zu einem Verzögerungsinstrument für den grünen Wandel zu werden. Dafür fehlt uns wirklich jegliches Verständnis“, so der IV-Präsident. Umso wichtiger sei es, dass in der weiteren Beschlussfassung durch das Europäische Parlament, dieser eklatante Wiederspruch zwischen einer verschärften IED und erfolgreicher grüner Industriepolitik verstanden werde.
Abschließend zeige gerade der Kommissionsvorschlag zu einem ‚Critical Raw Materials Act‘ richtigerweise auf, dass Europa seine Abhängigkeiten zu einzelnen Drittstaaten bei Rohstoffimporten, künftig abbauen müsse. Gerade hierfür würde das Abkommen der EU mit Mercosur eine wichtige Rolle spielen, um grundlegende Rohstoffe für den grünen Wandel Europas, wie etwa Lithium aus Chile, erfolgreich zu sichern.