Europapolitik
Kommissionspräsidentin Ursula Von der Leyen hat in ihrer heutigen Rede zur Lage der Union, angesichts der dramatischen Situation durch den Ukraine Krieg, richtige Schwerpunkte gesetzt. Die gilt jedoch nicht für die Konzepte zur Energiepreiskrise - hier wird aus Sicht der Industriellenvereinigung (IV) zumindest zum Teil die falsche Richtung eingeschlagen. „Konkret halten wir die vorgeschlagenen Abschöpfungen, mit nachfolgender Umverteilung an betroffene Konsumenten, für wenig zielführend“, so der Präsident der Industriellenvereinigung (IV) Georg Knill. Energiepreise würden nur zeitverzögert abgefedert und politische Grabenkämpfe unter den betroffenen Bereichen sind zu befürchten.
Vielmehr muss schnellstens eine Lösung gefunden werden um Strom- und Gaspreise temporär zu entkoppeln, Knill dazu: „wir verstehen, dass in den höchst komplexen Fragen der Strommärkte mit gewissem Bedacht vorzugehen ist. Aber angesichts der sich zuspitzenden Situation für Unternehmen in einer Vielzahl an Branchen, braucht es endlich konkrete Lösungen. Dabei liegen unterschiedliche Konzepte vor“. Die Industriellenvereinigung könne sich etwa eine europaweite Lösung ähnlich dem spanischen Modell vorstellen. Darüber hinaus wäre auch ein Aussetzen der CO2-Bepreisung im Emissionshandel und eine Anpassung der europäischen Beihilferegeln notwendig, um die extreme Kostenbelastung in allen betroffenen und im internationalen Wettbewerb stehenden Sektoren abfedern zu können. „Wichtig ist: es muss schnellstens gehandelt werden“, stellt Knill klar.
Zwar ist erfreulich, dass von einem konkreten Vorschlag für eine Preisdeckelung auf Gasimporte aus Russland vorerst Abstand genommen wurde. Nichtsdestotrotz scheint diese Idee noch nicht vom Tisch zu sein, angesichts der Aussagen von Kommissionspräsidenten Von der Leyen. Eine solche Maßnahme würde einem Embargo durch die Hintertür gleichkommen und wird daher seitens der IV nachdrücklich abgelehnt. Der Einsatz der österreichischen Bundesregierung in dieser so heiklen Frage, ist daher besonders erfreulich.
Zwtl.: Positionierungen des Europäischen Parlaments zur Erneuerbaren-und Energieeffizienz Richtlinie angesichts der brenzlichen Situation teils unverständlich
Umso unverständlicher sind einige der Diskussionen im Europaparlament zu den laufenden Legislativvorschlägen. Konkret in der unmittelbar bevorstehenden Positionierung des Parlaments zu den Revisionen der Erneuerbaren- und Energieeffizienz Richtlinien. Wenn etwa Wasserstoff als alternativer Energieträger ausgerollt werden soll, benötigt es entsprechenden Realitätssinn. Auch müssen Biomasse und biogene Kraftstoffe im europäischen Energiemix weiterhin eine Rolle spielen können. Die Industrie hofft in diesen technisch anmutenden aber wichtigen Fragen, auf die Vernunft einer pragmaischen Mehrheit unter den Europaparlamentariern.