Europapolitik

iv-news: Industrie ad Lieferkettengesetz: Vergebene Chance für vernünftige Lösungsoptionen

Industrie steht für verantwortungsvolles Wirtschaften – Gesetz nimmt Unternehmen in ungerechtfertigte Pflicht

Selbstverständlich befürwortet die Industrie die Intention, verantwortungsvolles und nachhaltiges Verhalten von Unternehmen in ihren internationalen Geschäftsbeziehungen zu fördern. Die heutige Abstimmung über das Lieferkettengesetz im Europäischen Parlament fiel jedoch zu Ungunsten der Unternehmerinnen und Unternehmer in Österreich und Europa aus. Gut gemeint ist nicht immer gut gemacht – überlappende Regelungen und weitreichende Belegpflichten erschweren wirtschaftliches Handeln und nehmen Unternehmerinnen und Unternehmer in ungerechtfertigte Pflicht. Denn durch das verabschiedete Gesetz müssen Unternehmen in Österreich und Europa für Versäumnisse der Politik in Drittstaaten haften, das ist für unsere Betriebe kaum administrierbar.

Die eingebrachten und konstruktiven Versuche durch diverse Abänderungsanträge den Gesetzesvorschlag näher an der tatsächlichen Realität zu gestalten, wurden abgeschmettert. Die Industrie hofft daher auf deutliche Nachbesserungen, konkret in den Bereichen Vollharmonisierung, Berichtspflichten, Haftung und Strafen, in den folgenden (Trilog-) Verhandlungen.