Internationale Beziehungen & Märkte
Der Antrag der NEOS zum Mercosur-Abkommen im heutigen EU-Unterausschuss bietet der heimischen Bundesregierung eine Möglichkeit für den Ausstieg aus der nationalen Isolationshaltung in Bezug auf das geplante Abkommen der Europäischen Union mit der Mercosur-Region. Wir appellieren an alle Parteien dem Antrag zuzustimmen und so die Möglichkeit zur Aufhebung der unverständlichen Blockadehaltung zu einem sinnvollen Abkommen dringend zu nutzen. Österreich ist hier in seiner undifferenzierten Blockadehaltung innerhalb der Europäischen Union zunehmend isoliert. Das Mercosur-Abkommen ist eine einmalige Gelegenheit, um europäische Werte zum Schutz von Klima- und Umwelt partnerschaftlich auch nach Südamerika zu exportieren. Damit wird das Freihandelsabkommen mit der Hilfe Europas zur Chance für die Rettung des tropischen Regenwaldes.
Die EU wäre der erste Partner, der mit den Mercosur-Staaten ein solches Wirtschaftsabkommen abschließt. Die Folgen wären eine faire Partnerschaft auf Augenhöhe und wirtschaftlich ein deutlicher Anstieg der Exporte in den Mercosur-Raum. Der bisherige EU-Handel mit der Mercosur-Region sichert in Österreich bereits 32.000 Arbeitsplätze. 1.400 heimische und 60.500 EU-Unternehmen sind dort aktiv. Das Handelsabkommen zwischen der EU und Mercosur sieht unter anderem den Abbau von 91 Prozent der Zölle für europäische Exporte nach Mercosur vor, die Europäische Kommission geht dabei nach vollständiger Umsetzung von einer Zollersparnis für europäische Exporteure in der Höhe von 4 Mrd. Euro jährlich aus.