Wirtschafts-, Finanzpolitik & Recht
SPÖ-Vorsitzender Andreas Babler hat mit der heute präsentierten Kampagne eine erneute Kampfansage an alle Leistungsträgerinnen und Leistungsträger in diesem Land ausgesprochen. Mittels eigener Kampagne wird in erster Linie eine negative Stimmung gegen heimische Unternehmen gemacht. „Dem erneuten Ruf nach uralten Steuerfantasien ist eine klare Absage zu erteilen. Gerade in der aktuellen wirtschaftlichen Situation – wir sind in einer Rezession – mit zahlreichen Schwierigkeiten sind diese Vorschläge brandgefährlich und eine absolute Themenverfehlung. Absurde Steuersätze von bis zu 50 Prozent auf Erbschaften führen zu nichts anderem als dem Ausverkauf der österreichischen Wirtschaft“, warnt die Industriellenvereinigung (IV).
Nicht ohne Grund sind in Österreich die Vermögen- und Erbschaftssteuern – seitens der SPÖ – abgeschafft worden. Bis zu ihrer Abschaffung traf die Vermögensteuer zu 80 bis 95 Prozent Betriebsvermögen und damit fast ausschließlich Unternehmen. Auch der zu hohe Bürokratieaufwand rechtfertigte die geringen Einnahmen nicht. Die von SPÖ-Vorsitzenden Andreas Babler vorgeschlagenen 100 Millionen Euro Einnahmen pro Woche sind deshalb anhand der verfügbaren Daten „illusorisch und nicht nachvollziehbar“, so die IV. „Neue Steuern zu fordern, in einem Land, das ohnehin eine der höchsten Steuer- und Abgabenquote besitzt – in einer Zeit, in der die Wirtschaft mit der Rezession und die Menschen mit der Inflation kämpfen – ist mehr als unverständlich.“