In der heute präsentierten Industriestrategie ortet die IV-Burgenland viele gute Ansätze, aber auch fehlende Maßnahmen zur kurzfristigen Linderung des Wettbewerbs- und Kostendrucks.
IV-Burgenland Präsident Christian Strasser äußert sich zur Industriestrategie der Bundesregierung, die am heutigen Tag vorgestellt wurde.
„Es ist grundsätzlich positiv zu bewerten, dass mit der Industriestrategie Schritte in die richtige Richtung gesetzt werden. Wir brauchen langfristige strukturelle Reformen, die unseren Standort zukunftsfit machen. Allerdings benötigen wir auch kurzfristige Maßnahmen, die jetzt wirken und unsere Wettbewerbsfähigkeit stärken. Denn die Zeit spielt nicht für uns. Wenn Deutschland konkrete Maßnahmen setzt, müssen wir darauf achten, dass wir keine Standortnachteile haben“, sagt Strasser.
„Im internationalen Vergleich sind die Kostenbelastungen für Personal, Bürokratie und Energie hierzulande sehr hoch. Die Senkung der Lohnnebenkosten ist ein wichtiger Hebel, um dringend benötigten Investitionsspielraum und Luft zum Wirtschaften zu schaffen. Es ist daher schade, dass diese Maßnahme unter Budgetvorbehalt steht.“
Strasser: Energiepolitik mit Industriepolitik verschränken
Auf der Landesebene sieht IV-Burgenland Präsident Strasser Strom aus erneuerbaren Energiequellen als wichtigen Hebel. „Es gilt, die regionalen Strukturen im Land bestmöglich zu nutzen. Das heißt: Strom, der regional produziert wird, regional speichern und regional verbrauchen. Wir müssen Energiepolitik mit Industriepolitik verschränken.“ Wichtig sei es, das Ziel der burgenländischen Speicherstrategie weiter konsequent zu verfolgen, rasch umzusetzen und für die Industrie Anreize für den Aufbau von Speicherkapazitäten zu setzen. Aus burgenländischer Sicht begrüße man auch den Fokus auf Speichertechnologien und Wasserstoff als wesentliche Faktoren in der Industriestrategie.
Mehrwertsteuersenkung: Gießkannenprinzip nicht sinnvoll
Zur dieser Woche vorgestellten Senkung der Mehrwertsteuer sagt Strasser: „Die Mehrwertsteuersenkung für einzelne Produktgruppen ist nicht zielführend. Anstelle des Gießkannenprinzips wären zielgerichtete Maßnahmen angebracht. Es wäre sinnvoller, selektiv diejenigen Personengruppen, die Unterstützung benötigen, zu entlasten.“