In den vergangenen Wochen war sie politisch eines der beherrschendsten Themen im Burgenland: die vom Land Burgenland angekündigte Benutzungsgebühr für schwere Nutzfahrzeuge – vulgo „Lkw-Maut“ – auf ausgewählten Landesstraßen.
Bereits im April haben wir als IV-Burgenland festgehalten: Allein die Ankündigung einer Lkw-Maut im Burgenland schwächt unseren Standort. Und wir betonten weiterhin, dass dies standortpolitisch die falsche Maßnahme sei.
Die burgenländische Industrie ist auf funktionierende und wettbewerbsfähige Verkehrswege angewiesen. Rohstoffe, Vorprodukte und fertige Waren müssen täglich zu den Produktionsstandorten und von dort zu Kunden transportiert werden. Zum einen würde das Burgenland mit der Benutzungsgebühr einen seiner wichtigsten Standortvorteile selbst verteuern: die Lage zwischen West- und Osteuropa. Damit würde aus diesem Lagevorteil ein Kostennachteil.
Zum anderen träfe sie die burgenländischen Unternehmen selbst: Regionale Lieferketten, Baustofftransporte und Versorgungsfahrten würden teurer, Unternehmen und Arbeitsplätze gerieten unter Druck. Im Endeffekt zahlen Endabnehmer und damit die breite Bevölkerung solche Kosten.
Der Standort Burgenland darf nicht verteuert werden. Gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten ist es umso wichtiger, dass wir daran arbeiten, den Industriestandort Burgenland zu stärken – und ihn nicht weiter zu belasten. Die Rahmenbedingungen erschweren das Wirtschaften ohnehin immer mehr, was dafür sorgt, dass wir im internationalen Wettbewerb immer weiter zurückfallen. Es sind die Rahmenbedingungen, die darüber entscheiden, ob ein Unternehmen langfristig am Standort bleibt oder nicht.
In diesem Sinne begrüßen wir als IV-Burgenland die medial bekannt gegebene Entscheidung des Landes, von einer eigenen Lkw-Maut auf Landesstraßen abzusehen. Das ist eine erfreuliche und richtige Entscheidung. Allerdings darf der Verzicht auf eine landeseigene Lkw-Maut nicht dazu führen, dass den burgenländischen Unternehmen Belastungen durch die Hintertür entstehen. Entscheidend ist, dass nicht nur der innerburgenländische Regionalverkehr, sondern auch der notwendige Ziel- und Quellverkehr sowie grenzüberschreitende Lieferketten ohne zusätzliche Standortnachteile möglich bleiben.
Abschließend ein paar Worte zur Herangehensweise: Man hat zur Lkw-Maut einen bereits weit fortgeschrittenen Entwurf präsentiert und die Einführung 2027 in Aussicht gestellt – allerdings ohne die betroffenen Gruppen vorher entsprechend einzubinden. Dies hat vielerorts zu Verunsicherung und Unmut geführt. Für die Zukunft wünschen wir uns, dass das Land bei Gesetzesvorhaben mit erheblichen Auswirkungen auf den Wirtschafts- und Industriestandort bereits vor der Ausarbeitung konkreter Entwürfe das Gespräch mit Wirtschaft und Industrie sucht. Ein frühzeitiger und ehrlicher Dialog hilft, praktische Auswirkungen rechtzeitig zu erkennen, bessere Lösungen zu entwickeln und Prozesse effizienter zu gestalten.
Die Industrie steht hier als konstruktiver Partner im Sinne unseres Standorts stets zur Verfügung.