Mit der Unterzeichnung des Mercosur-Abkommens nach rund 25 Jahren Verhandlungszeit ist Anfang 2026 eine wesentliche IV-Forderung erfüllt worden. Eine Kurzversion der Neujahrsrede von IV-Burgenland-Präsident Christian Strasser.
Gerade in Zeiten einer schwachen Konjunktur und geopolitischer Unsicherheiten
brauchen wir Freihandelsabkommen, um unseren Industriestandort zu stärken.
Umso bedauerlicher ist es, dass Österreich dem Abkommen nicht zugestimmt
hat. Die Mehrheit der EU-Staaten hat sich dafür ausgesprochen und die Entstehung
der weltweit größten Freihandelszone dieser Art ermöglicht – sie umfasst
708 Millionen Menschen.
Als Industrie haben wir uns vehement für das Abkommen eingesetzt, denn die
Vorteile liegen klar auf der Hand: Der Abbau von rund 91 Prozent der Zölle und
Handelshemmnisse schafft Investitionsspielraum. Dazu erhalten EU-Unternehmen
gleiche oder bessere Bedingungen als US- oder asiatische Konkurrenten,
die derzeit bilaterale Abkommen nutzen. Darüber hinaus verschafft das Abkommen
der EU mehr Einfluss auf Umweltstandards in Südamerika. Insbesondere in
geopolitisch volatilen Zeiten braucht die EU verschiedene starke Handelspartner –
deswegen begrüße ich auch die Verhandlungen über ein Abkommen mit Indien,
das einen wichtigen Markt für österreichische Unternehmen darstellt und in
Zukunft immer relevanter werden wird.
Eines ist klar: Die Schwierigkeiten, vor denen die heimische Industrie steht, bestehen
auch nach dem Wechsel der Jahreszahl weiter. Die Themen sind altbekannt: In Österreich haben wir eine der höchsten Abgabenquoten im OECD-Raum und die
Kosten für Energie, Personal und Bürokratie sind nach wie vor hoch. Wir kämpfen
mit einer Konjunktur, die nicht richtig in Schwung kommt.
Man liest immer öfter davon, dass die Talsohle überwunden ist. Allerdings: Dass
die Konjunktur langsam in die Gänge zu kommen scheint, ist zu großen Teilen
dem Staatskonsum zu verdanken. Die finanziellen Mittel dafür müssen aber zuerst
in der Privatwirtschaft erwirtschaftet werden, bevor sie von der öffentlichen
Hand ausgegeben werden können.
Das heißt konkret: Der Staat muss sich auf seine Kernkompetenzen besinnen – Daseinsvorsorge, Gesetzgebung und gute wirtschaftspolitische Rahmenbedingungen. Ein gemeinsames Ziel ist: Unternehmen sollen sich am Industriestandort Burgenland gut entwickeln können. So sollen regionale Arbeitsplätze geschaffen und abgesichert
werden. Dafür müssen wir die Standortfaktoren entsprechend weiterentwickeln. Ein wesentlicher Standortfaktor ist Energie: Das Burgenland hat sich zum Ziel gesetzt, bis 2030 bilanziell klimaneutral zu sein. Bereits jetzt wird über das Jahr gesehen im Burgenland mehr Strom aus Erneuerbaren produziert, als im Land verbraucht wird. Jetzt gilt es, die regionalen Strukturen im Land bestmöglich zu nutzen. Das heißt: Strom, der regional produziert wird, regional speichern und regional verbrauchen. Es gilt, Energiepolitik mit Industriepolitik zu verschränken. Wichtig dabei ist, die Industrie als Partner mit an Bord zu holen. Es braucht eine Industrie-Energie-Strategie, in der
Energieüberschüsse als klare industrielle Standortvorteile gehandelt werden.
Wir begrüßen daher auch das Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungsgesetz sehr, das der burgenländische Landtag 2025 beschlossen hat. Erwähnt seien hier auch die Speicher, die wir unbedingt brauchen, um den erneuerbar erzeugten Strom bestmöglich zu nutzen. Wichtig ist, das Ziel der burgenländischen Speicherstrategie weiter konsequent zu verfolgen, rasch umzusetzen und für die Industrie Anreize für den Aufbau von Speicherkapazitäten zu setzen.
Viele Herausforderungen, die uns treffen, können wir nicht auf der Landesebene lösen – beispielsweise die hohe Abgabenquote. Es gibt aber Themenfelder, bei denen wir auf Landesebene Antworten finden können. Das ist insbesondere der Bereich Forschung, Innovation, Technologie und Qualifizierung. Seitens Politik und Verwaltung wünsche ich mir bei Forschung und Entwicklung mehr Tempo. Um im internationalen Wettbewerb
mithalten zu können, brauchen wir einen Anschub für die konkrete industrielle Transformation bei Digitalisierung und künstlicher Intelligenz.
Für das neue Jahr gilt: Wir müssen gemeinsam dafür sorgen, industrielle Wertschöpfung in der Region zu halten. Dafür braucht es Umsetzungswillen und mutige Maßnahmen seitens der Politik. Konzentrieren wir uns auf unsere Stärken am Standort und entwickeln wir sie gemeinsam weiter!